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Pr√ľfungssimulation f√ľr die schriftliche Abschlusspr√ľfung 2011

im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r

am 16. April 2011

 Teil III

Zivilprozessrecht

 Von  11.35 Uhr bis 12.30 Uhr

 Die jeweils bei den Aufgaben genannte Punktzahl dient lediglich zu Ihrer  Orientierung.

 Bemerkung: Die Pr√ľfungsteilnehmer sind berechtigt, den ‚ÄěSch√∂nfelder“,die  Dienstordnung f√ľr Notare (DONot), Geb√ľhrentabellen und andre aktuelle Gesetzestexte ohne Erl√§uterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierten Taschenrechner mitzubringen

 (50 Punkte k√∂nnen erreicht werden)

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Zivilprozessrecht mit Lösungen (50 Punkte)

  Aufgabe 1  (9 Punkte)

 Schuldner M√ľller hat gegen den Drittschuldner Meier eine Forderung in H√∂he von 6.000,00 ‚ā¨. Die Gl√§ubiger Bauer und Dreier haben dies erfahren und die Forderung durch Zustellung durch ein vorl√§ufiges Zahlungsverboten beschlagnahmt. Herr  Bauer konnte sein vorl√§ufiges Zahlungs- verbot am 18.01.2006, Herr Dreier erst am 17.02.2006 zustellen. Der Erlass eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses ist jeweils beantragt.

 a) welche Voraussetzung muss f√ľr ein vorl√§ufiges Zahlungsverbot vorliegen?

b) wie lautet die Aufforderung an den Drittschuldner und Schuldner?

c) Wer stellt das vorläufige Zahlungsverbot zu?

d) Welche Wirkung hat ein vorläufiges Zahlungsverbot?

e) Wann verliert das vorläufige Zahlungsverbot seine Wirkung?

  

Lösungsvorschlag

 

a) Der Gläubiger muss einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt haben (2P)

 b) Der Drittschuldner wird aufgefordert, nicht an den Schuldner zu leisten.(1P) Der Schuldner wird aufgefordert, jegliche Verf√ľgung √ľber die zu pf√§ndende Forderung zu unterlassen, diese insbesondere nicht einzuziehen (1) = 2 Punkte

 c) Der Gerichtsvollzieher (1P)

 d) Das vorl√§ufige Zahlungsverbot hat die Wirkung eines Arrestes

 e) Das vorl√§ufige Zahlungsverbot verliert seine Wirkung, wenn nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung des vorl√§ufigen Zahlungsverbots (1P) der Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschluss an den Drittschuldner zugestellt werden konnte (1P) = 2 Punkte  

 Aufgabe 2 (6 Punkte)

 In einer noch nicht rechtsh√§ngigen Streitsache kommt als einziger Zeuge der Nachbar des Kl√§gers in Betracht. Der 85-j√§hrige alte Herr ist geistig noch frisch, aber k√∂rperlich sehr geschw√§cht. Es besteht Gefahr, dass er, wenn der Prozess beginnt, nicht mehr lebt. Der Beklagte, der den alten Herrn als Zeugen braucht, beantragt das Beweissicherungsverfahren (selbst√§ndiges Beweisverfahren).

 a) Welches Gericht ist zust√§ndig?

 b) Welches der f√ľnf Beweismittel kann durch das Verfahren gesichert sein?

 c) Muss der Gegner mit der Durchf√ľhrung des Verfahrens einverstanden sein oder ist seine Zustimmung entbehrlich?

 d) Welche Bedeutung haben die Beweisverhandlungen f√ľr den nachfolgenden Prozess?

 L√∂sungsvorschlag

 a) Prozessgericht (1 P) in F√§llen dingender Gefahr ist das Gesuch bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk sich die zu v ernehmende Person aufh√§lt  (1 P) = 2 Punkte

 b)  Zeugenbeweis

 c) Der Gegner muss nicht zustimmen (1)weil die Gefahr besteht, dass das Beweismittel verloren geht (in diesem Fall, dass de Zeuge wegen bevorstehendem Tod nicht mehr geh√∂rt werden kann (1) = 2 Punkte

 d) Im nachfolgenden Rechtsstreit hat jede Partei das Recht, die Beweisverhandlungen zu benutzen (1P)

 

Aufgabe 3 (8 Punkte)

 Kraftfahrer Schell aus Berlin hat in M√ľnchen einen Verkehrsunfall. Der Unfallgegner Donner stammt aus Stuttgart. Das Auto von Schell musste f√ľr 6.000,00 ‚ā¨ repariert werden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigert sich, den Schaden zu bezahlen, da die Rechtslage unklar ist. Herr  Schell m√∂chte nun Herrn Donner verklagen.

 a) bei welchem Gericht k√∂nnte Herr Schell Klage einreichen, bitte begr√ľnden Sie!

 b) Die Klage ist eingereicht, ein Termin hat noch nicht stattgefunden. Nach einigem Schriftwechsel ist Herr  Donner bereit, im Vergleichswege 5.000,00 ‚ā¨ zu zahlen, womit Herr Schell einverstanden ist. Wie kommt Herr Schell am schnellsten und kosteng√ľnstigsten zu einem vollstreckbaren Titel?

 L√∂sungsvorschlag

 

a) Landgericht M√ľnchen (1P) – besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

(1) oder

Landgericht Stuttgart (1P) – allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten (1P)

Landgericht , da der Streitwert √ľber 5.000,00 ‚ā¨ (1P) = 5 Punkte

 

b) Die Parteien (m√ľssen durch Rechtsanw√§lte vertreten sein, da Landgericht) unterbreiten dem Gericht einen  schriftlichen Vergleichsvorschlag oder ein schriftlicher Vergleichsvorschlag des Gerichts wird durch Schriftsatz gegen√ľber dem Gericht angenommen. Die erleichterte Protokollierm√∂glichkeit gerichtlicher Vergleiche erspart ihren Prozessbevollm√§chtigten somit die Anreise zum Gericht sowie geringere Gerichtskosten. Das Zustandekommen des Inhalts des Vergleichs stellt das Gericht durhc Beschluss fest. Anschlie√üend wird der mit Vollstreckungs- klausel versehene Vergleich im Parteibetrieb zugestellt = 3 Punkte

  

Aufgabe 4 (7 Punkte)

 

Welches Vollstreckungsorgan ist zuständig?

 

a) f√ľr die Pf√§ndung beweglicher Sachen

 

b) f√ľr die Eintragung einer Zwangshypothek

 

c) f√ľr den Antrag auf Erlass eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses

 

d) f√ľr die Zwangsvollstreckung in Grundst√ľcke (Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung)

 

e) f√ľr die Wegnahme von Sachen

 

f) f√ľr die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Duldungen und Unterlassungen

 

g) f√ľr die R√§umung von Wohnungen

 

 

Lösungsvorschlag

 

a) Gerichtsvollzieher

 

b) Grundbuchamt

 

c) Vollstreckungsgericht

 

d) Vollstreckungsgericht

 

e)Gerichtsvollzieher

 

f) Prozessgericht 1. Instanz

 

g) Gerichtsvollzieher

 

 Aufgabe 5  (14 Punkte)

 

Im Rechtsstreit Abel ./. Bauer wegen einer Kaufpreisforderung in Höhe von

1.250,00 ‚ā¨ hat das Amtsgericht Lemgo folgendes Urteil gef√§llt:

 

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl√§ger 1.000,00 ‚ā¨ nebst 5 Prozentpunkte √ľber

Dem Basiszinssatz seit dem 27. M√§rz 2011 zu zahlen. Im √ľbrigen wird die Klage abgewiesen.

 

a) Pr√ľfen Sie, ob beide Parteien Berufung einlegen k√∂nnen. Begr√ľndung!

 

b) Welche Fristen (einschlie√ülich Dauer) sind zu beachten? 

 

c) Nennen Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt der Berufungsschrift

 

d) Wo ist die Berufungsschrift einzureichen?

 

 

 

Lösungsvorschlag

 

a) Kl√§ger nein, Beschwer nur 250 ‚ā¨, Beklagter ja, Beschwer 1.000 ‚ā¨, Berufungssumme muss 600 ‚ā¨ √ľbersteigen (5 P)

 

b)  -  Berufungsfrist: Notfrist 1 Monat seit Zustellung des in vollst√§ndiger Form abge-

          fassten Urteils (3 P) 

-         Berufungsbegr√ľndungsfrist: 2 Monate seit Zustellung des in vollst√§ndiger Form

-         abgefassten Urteils  (3 P)

 

c)  -   Bezeichnung des Urteils gegen das die Berufung gerichtet ist;

     -  die Erkl√§rung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde (2 P)

 

d) Landgericht Detmold ( Berufungsgericht)  (1 P)

 

 Aufgabe 6 (4 Punkte)                

 

F√ľr welchen Anspruch ist das gerichtliche Mahnverfahren zul√§ssig?

  

Lösungsvorschlag

 

Der Anspruch muss die Zahlung (1) einer bestimmten (1) geldsumme in Euro (1)

Zum Gegenstand haben (§ 688 I ZPO)(1)

 

 Aufgabe 7 (2 Punkte)  

 

Welches Gericht ist nach welcher gesetzlichen Vorschrift sachlich f√ľr das Mahnverfahren zust√§ndig?

  

Lösungsvorschlag

 

Das Amtsgericht (1),§ 689 I 1 ZPO) (1)

 

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