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PrĂĽfungssimulation am 16. April 2011

 im Brenner Hotel in Bielefeld

fĂĽr die schriftliche AbschlussprĂĽfung 2011

im Ausbildungsberuf

Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r

 

Teil I

RechtsanwaltsgebĂĽhren GebĂĽhren- und Kostenrecht  

mit Lösungen

 

von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr

 

Bemerkung:

Die PrĂĽfungsteilnehmer sind berechtigt, den „Schönfelder“, die Dienstordnung fĂĽr Notare (DONot), GebĂĽhrentabellen und andere aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierbaren Taschenrechner mitzubringen

(50 Punkte können erreicht werden)

 

Aufgabe 1:                                      (11 Punkte)            

 

Rechtsanwältin Werner mit Kanzleisitz in Brilon reicht im Auftrag von Frau Wiesner Klage auf Zahlung eines Kaufpreises für einen Pkw in Höhe von 9.500,00 € beim 44 km entfernten Landgericht Arnsberg gegen Herrn Anton ein. Frau Werner nimmt den anberaumten Termin vor dem Landgericht Arnsberg wahr. Der Beklagte ist nicht anwesend, sodass antragsgemäß ein Versäumnisurteil ergeht. Dieses Urteil wird rechtskräftig.

 

Rechtsanwältin Werner hat 35 Blatt Kopien zur Unterrichtung des Gegners gefertigt. Zum Landgericht Arnsberg ist Rechtsanwältin Werner mit dem eigenen Pkw gefahren. Sie war 2 Stunden aus der Kanzlei abwesend.

 

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwältin Werner unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Gegenstandwert: 9.500,00 €

 

1,3 VerfahrensgebĂĽhr Nr. 3100 VV RVG                                         631,80 € 2P

0,5 TerminsgebĂĽhr Nr. 3105, 3104 VV RVG                                    243,00 € 3 P 

Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG (88 km a 0,30 €)                               26,40 € 3 P

Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 VV RVG (bis 4 Std)              20,00 € 2 P

Post – und Tellkommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG               20,00 € 1 P                              

Nettosumme                                                                                       941,20 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG                                            178,83 €

                                                                                                       1.120,03 €

 

Wenn  Fotokopierkosten in Ansatz gebracht werden, sind 2 Punkte in Abzug zu bringen.

 

 

Aufgabe 2:                                          (18 Punkte)     

 

Da die Grob AG das vereinbarte Honorar für erbrachte Dienstleistungen nicht gezahlt hat, beauftragt die Unternehmensberaterin Weise Rechtsanwältin Wolter, den offenen Betrag in Höhe von 12.450,00 € zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Auf ein erstes Aufforderungsschrieben zahlt die Grob AG einen Teilbetrag in Höhe von 3.000,00 €

 

Nach Rücksprache mit Frau Weise wird von Rechtsanwältin Wolter wegen des restlichen Betrages ein Mahnbescheid beantragt. Die Grob AG lässt durch Rechtsanwalt Gustav Widerspruch erheben. Daraufhin findet eine Besprechung zwischen Frau Weise und der Grob AG in Anwesenheit der Anwälte statt. Dabei einigen sich die Parteien auf Rat ihrer Anwälte dahingehend, dass die Grob AG einen weiteren Betrag in Höhe von 7.000,00 € an Frau Weise zahlt und die Kosten gegeneinander auf gehoben werden. Der Mahnbescheid wird nicht weiterbetrieben.

 

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwältin Wolter unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

 

1. Außergerichtlichen Tätigkeit

 

Gegenstandwert: 12.450,00 €                                                                            1 P

 

1,3 GeschäftsgebĂĽhr Nr. 2300 VV RVG                                          683,30 €  3 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG                20,00 €   1 P

Zwischensumme                                                                              703,80 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VVRVG                                            133,72 €

                                                                                                        837,5 2 €

 

II. Tätigkeit im Mahnverfahren

 

Gegenstandswert: 9.450,00 €                                                                               1 P

 

1,0 VerfahrensgebĂĽhr Nr. 3305 VV RVG

FĂĽr Antrag auf Erlass des Mahnbescheides                 486,00 €

Gem. Vorbem. 3 Abs 4 RVG

(0,65 GeschäftsgebĂĽhr – Wert: 9,450,00 €               - 315,90 €    170,10 € 5 P

1,2 TerminsgebĂĽhr Nr. 3104 VV RVG                                         583,20 €  3 P

1,0 EinigungsgebĂĽhr Nr. 1003, 1000 VV RVG                             486,00 €  3 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VVRVG               20,00 € 1 P

Nettosumme                                                                               1.259,30 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG                                         239,27 €

                                                                                                   1.498,57 €

 

                                                                              

 

 

Aufgabe 3:                                   (5 Punkte)  

 

Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Baum der Fa. Wald GmbH geht zum Notar, der eine Handelsregisteranmeldung entwirft, wonach Frau Zweig Prokura erteilt wird und beglaubigt die Unterschrift des Geschäftsführers.

 

Entgelt für die Postauslagen: 0,90 €

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 41a Abs. IV Nr. 1 KostO  

 

Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars  

 

Lösungsvorschlag

 

Kostenberechnung gem. §§ 141, 154 KostO

Wert: 25.000,00 € (§ 41 a Abs. iV Nr. 1 KostO

½ Geb. §§ 32, 38 II 7, 145 I S 1 KostO                                                         42, 00 €  

(HR-Anmeldung – Entwurf mit Beglaubigung)

(Dokumentenpauschale §§ 136 III, 152 I (pro gesc. Dok 2,50 €)

Entgelt fĂĽr Post/Telekommunikation § 152 II                                                  0,90 €

                                                                                                                      42,90 €

19 % Umsatzsteuer gem § 151 a                                                                    8,15 €

                                                                                                                     51,05 €

 

Es ist kein Fehler, wenn zusätzlich noch 5/10 GebĂĽhr fĂĽr das Erzeugen elektronischer Strukturdaten, § 147 II KostO angesetzt ist. Dann ab er ist darauf zu achten: Diese GebĂĽhr richtet sich nicht nach dem gleichen Wert, sondern gem. § 3o0 I KostO nach dem sog. Schätzwert, dir nur zw. 10 – 30 % des Ausgangswertes beträgt, fallbezogen also entweder aus 2.500 € oder 5.000,00 € oder 7.500 €)

 

 

Aufgabe 4:                                                          11 Punkte

 

In der Regel übt der Notar bei Grundstücks-, Wohnungseigentums- und Erbbaurechtskaufverträgen Vollzugs- und Nebentätigkeiten aus. Geben Sie bei den nachstehend aufgeführten Tätigkeiten an,

 

1. ob es sich um Vollzugs- oder Nebentätigkeiten handelt,

2. nach welcher Vorschriftabgerechnet wird und

3. welcher Wert (voller Kaufpreis oder ggf. welcher Prozentsatz vom Kaufpreis)

4. Geben Sie ebenfalls den (GebĂĽhrensatz (10tel) an.

 

Erstellen Sie keine Kostenrechnung!

 

a) Einholung der Verwalterzustimmung bei einem Wohnungsverkauf

b) Überwachung der Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen bei einem Grundstückskaufvertrag

c) Einholung der Veräußerungszustimmung des Grundstückseigentümersbei einem Erbbau-

    rechtsvertrag

d) Einholung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung gem. „§ 24 FF BauGB bei einem Grund-

     stĂĽckskaufvertrag

e) Ăśberwachung der Umschreibungsreife bei einem Wohnungskaufvertrag.

 Lösungsvorschlag:

 

 

Vorgang

Vollzugs- oder Ne-

    bentätigkeit

Gesetzliche Vorschrift

 Wert

GebĂĽh-

rensatz

Einholung der Verwalter

zustimmung bei einem

Wohnungskaufvertrag

Vollzugstätigkeit

(0,5P)

 

§ 146 I 1. HS

KostO (0,5 P)

Voller Kaufpreis

(0,5P)

5/10

(0,5P)

 

Ăśberwachung der  Kauf- preisfälligkeitsvorausset-

zungen bei einem Grund-

stĂĽckskaufvertrag

Nebentätigkeit

(0,5P)

§ 147 II KostO

(0,5P)

In der Regel 10 – 30 % des Kaufpreises (0,5P)

5/10 (0,5P)

Einholung  der VeräuĂźe-

rungszustimmung des GrundstĂĽckseigentĂĽmers

bei einem Erbbaurechts-

vertrag

Vollzugstätigkeit

(0,5P)

§ 146 I 1.HS

KostO (0,5P)

 

Voller Kaufpreis

(0,5P)

5/10

(0,5P)

Einholung der Vorkaufs-

rechtsverzichtserklärung

gem. § 24 ff BauGB bei

einem GrundstĂĽckskauf-

vertrag

Vollzugstätigkeit

(0,5P)

§ 146 I 2. HS

Kost0 (1 P)

Voller Kaufpreis

(0,5P)

1/10

(1 P)

Ăśberwachung der Um-

schreibungsreife bei einem  Wohnungskaufvertrag

Nebentätigketi

(0,5P)

§ 147 II Kost0

(0,5P)

In der Regel 10 – 30 % des

Kaufpreises (0,5P)

5/10

0,5P)

 

  

Aufgabe 5                                                                           (5 Punkte)

 

Herr Welter befindet sich in einem Seniorenheim und möchte sein Testament machen. Der Notar begibt sich am Samstag um 16.00 Uhr ins Seniorenheim. ER nimmt handschriftlich des Testament des Herrn Welter auf. Herr Welter gibt sein Vermögen mit 380.000,00 € und Schulende in Höhe von 120.000,00 € an.

 

Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars

 

Entgelt für Postauslagen: 3,45 €

 

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 146 Abs 4 KostO

 

 Lösungsvorschlag:

 

Kostenberechnung gem. §§ 141, 154 KostO

Wert: 260.000,00 € (§ 46 Abs 4 KostO)

 

10/10 ge. Ge. %´§§ 32, 46 I                                                                                  447,00 €

½ Geb.§§ 32, 58 I (auĂźer Haus) aber höchstens                                                   30,00 €

½ Geb.§§ 32, 58 III (Unzeit), aber höchstens                                                        30,00 €

Entgelte fĂĽr Post/Telekommunikation § 152 II                                                       3,45 €

                                                                                                                            510,45 €

19 % Umsatzsteuer gem § 151 a                                                                          96,99 €

Gesamtbetrag                                                                                                    607,44 €

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