Reno-OWL e.V.
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Satzung der RENO OWL – Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Ostwestfalen-Lippe e.V.

 

§ 1  Name, Sitz

 Der Verein führt den Namen RENO OWL – Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Ostwestfalen-Lippe.

Der Verein hat seinen Sitz in Bielefeld

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§ 2  Aufgaben und Ziele

1.   Der Verein hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder sowie der Arbeitnehmer bei Rechtsanwälten, Notaren und Patentanwälten als Gesamtheit zu fördern. Seine Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmen, Konfessionen und politischen Parteien hat er jederzeit zu wahren.

Er bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates ein. Der Verein wird der RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V. beitreten.

 

2.   Seine Aufgaben und Ziele sind insbesondere

a)     Wahrung, Vertretung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder sowie deren fachliche Aus- und Weiterbildung, wobei die Pflege der Kollegialität einen besonderen Stellenwert einnimmt;

b)     Zusammenschluß aller Arbeitnehmer der Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte;

c)     Einwirkung auf die Regelung des Ausbildungs- und Prüfungswesens, sowie die Weiterbildung und Durchführung aller dazu geeigneten Maßnahmen;

d)     Gewährung von Unterstützungen an Mitglieder, soweit es die Finanzlage gestattet;

e)     Erzielung günstiger Gehalts- und Arbeitsbedingungen durch den Abschluß von Tarifverträgen;

f)      Unterstützung in arbeits- und sozialgerichtlichen Angelegenheiten;

g)      Erteilung von Rechtsauskünften, Rechtshilfe und –vertretung, soweit gesetzlich zulässig, auf den Gebieten der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtbarkeit.

3.   Der Verein ist eine Arbeitnehmervereinigung im Sinne des Tarifgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Der Verein kann auf den Abschluß von Tarifverträgen hinwirken und ein entsprechendes Tarifkonzept in Zusammenarbeit mit der RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V. erarbeiten.
 

4.  Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen.
 

5.   Wirtschaftlicher, auf Gewinn gerichteter Geschäftsbetrieb besteht nicht.
Religiöse und politische Bestrebungen sind ausgeschlossen.

 6.  Die Einkünfte des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke Verwendung
finden. Es darf keine Begünstigung bestimmter Personen oder Personenkreise durch übermäßige Verwaltungskosten oder Vergütungen erfolgen.

 

§ 3  Mitgliedschaft

 Der Verein besteht aus ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern.

 1.    Ordentliche Mitglieder können alle jetzigen und ehemaligen Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden der Rechtsanwälte, Notare und Patentanwältesowie RENO-Ortsvereinigungen werden. Das Ausscheiden aus dem Beruf schließt eine weitere Mitgliedschaft nicht aus.

2.    Außerordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins identifiziert (Fördermitglieder).

Fördermitglieder haben alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.

 3.   Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

 4.   Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder der Geschäftsstelle des Vereins.

 5.    Die Rechte und Pflichten der Mitglieder beginnen mit dem Zeitpunkt der Bestätigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand.

 6.     Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann abgelehnt werden. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

 § 4  Ruhen der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft eines Mitglieds ruht aus besonderem Grund, beispielsweise Arbeitslosigkeit, Erziehungsurlaub oder Krankheit, wenn das Mitglied das Ruhen der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand beantragt, den besonderen Grund darlegt und der Vorstand dem Antrag entspricht. Die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft bestimmt der Vorstand.

 § 5  Erlöschen der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft erlischt:

 1.     durch schriftliche Austrittserklärung, die nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist. Die Austrittserklärung muß spätestens bis zum 30.9. des entsprechenden Jahres beim Vorstand eingegangen sein;

 2.     durch Ausschluß eines Mitgliedes. Der Ausschluß kann durch Beschluß des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied gegen die Satzung, die Interessen und Zielsetzung des Vereins zuwider handelt, oder wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit dem Beitrag mehr als 6 Monate im Rückstand ist.

Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschluß innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen mit dem Antrag, daß die nächste Mitgliederversammlung abschließend mit Mehrheit der anwesenden Stimmen über den Ausschluß zu entscheiden hat.

Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keine Rechte am Vermögen des Vereins. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

 § 6  Mitgliedsbeiträge, Auslagen und Aufwandsentschädigung

 Die Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder und eine etwaige Beitragsordnung beschließt die Mitgliederversammlung. Dem Verein beigetretene Ortsvereine, die für ihre Mitglieder Beiträge an die RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V. leisten, zahlen an die RENO OWL – Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten e.V. einen Anerkennungsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

Die Vorstands- und Ausschußmitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Sie und die Kassenprüfer haben Anspruch auf Erstattung der baren Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

§ 7  Vorstand

Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Er gliedert sich in den geschäftsführenden Vorstand und den Gesamtvorstand.

Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Zwei von diesen vertreten den Verein gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich.

Die weiter gewählten Mitglieder des Vorstandes sind Beisitzer und bilden mit dem geschäftsführenden Vorstand zusammen den Gesamtvorstand.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Dabei sollen Vorstandsmitglieder aus dem Mitgliederbestand der RENO Vereinigungen Bielefeld, Lippe und Minden  Berücksichtigung finden.

Der Vorstand muß intern eine Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung festlegen.

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre.

Die Vorstandsmitglieder bleiben auf jeden Fall bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand haftet nur in einem Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 8  Ausschüsse

Zur Unterstützung des Vorstandes können durch Beschluß der Mitgliederversammlung Fachausschüsse gebildet oder auch vom Vorstand eingesetzt werden.

Der Vorstand ernennt die Leiter der Ausschüsse.

Ein Ausschuß besteht aus mindestens 2 Mitgliedern.

Zu einer konstituierenden Sitzung ist ein Ausschuß innerhalb von zwei Monaten vom Tage der Einsetzung an gerechnet, vom Vorstand einzuberufen.

Die Dauer der Berufung in die Ausschüsse beträgt zwei Jahre; sie hat nach der Neuwahl des Vorstandes jeweils erneut zu erfolgen.

Die Ausschüsse gelten nicht als Organ i.S. von § 30 BGB.

Die Ausschüsse unterstehen dem Vorstand.

§ 9   Mitgliederversammlung

1.   Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung mit einfachem Brief einzuladen sind. Die Einladung hat 4 Wochen vorher zu erfolgen.

 2.   Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich bei der Geschäftsstelle eingereicht und begründet werden.

 3.   Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere

 a.     Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Ausschüsse;

b.      Entlastung und Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer;

c.      Beschlußfassung über die vom Vorstand und der Mitglieder eingebrachten Anträge;

d.      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Verabschiedung einer Beitragsordnung;

e.      Wahl von zwei Kassenprüfern;

f.        jede Änderung der Satzung;

g.      Auflösung des Vereins.

 4.   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nur bei wichtigen Angelegenheiten des Vereins einberufen werden, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder beantragt wird. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und mit Begründung zu versehen.

Der Vorstand kann ebenfalls die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen.

 5.    Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

 § 10  Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung

 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.

Das Stimmrecht kann von den Mitgliedern nur persönlich ausgeübt werden. Die Übertragung des Stimmrechts durch Vollmacht ist ausgeschlossen. Mitglieder, die mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand sind, haben kein Stimmrecht.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, soweit nicht mit Stimmenmehrheit eine geheime Abstimmung beantragt wird.

Sofern das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Beschlußfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Bei Beschlüssen über eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.

Der Austritt des Vereins aus der RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten kann nur erfolgen, wenn dies mit mindestens ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen wird.

 § 11  Auflösung des Vereins

Der Antrag auf Auflösung des Vereins kann nicht als dringlich behandelt werden.

Bei der Auflösung des Vereins ist etwaiges Vereinsvermögen an die RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten abzuführen.

Für den Fall, daß die RENO Deutsche Vereinigung im Zeitpunkt der Auflösung des Vereins nicht mehr besteht, ist das etwaige Vereinsvermögen einem Verein zuzuführen, der zum Zeitpunkt der Auflösung als gemeinnützig anerkannt ist.

Im Falle, daß das Vermögen nicht an die RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V. abgeführt werden kann, ist vor Ausführung eines Beschlusses über die Vermögenszuwendung an einen gemeinnützigen Verein die Genehmigung durch das örtliche Finanzamt einzuholen.

Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Vorstand.

 

Bielefeld, den  11. Mai 2001

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